Nein zu verfassungswidrigen Mandaten

13. Mai 2015

Burundische Bischofskonferenz appelliert an das Gewissen des Staatspräsidenten.

Die Burundische Bischofskonferenz hat dazu eine Erklärung veröffentlicht, die an den Verantwortungssinn der Politik appelliert und die Einhaltung des Arusha-Abkommens fordert. Wörtlich heißt es darin: „Wer gut regieren will, soll wie der Vater der ganzen Nation sein. Ein guter Vater ist derjenige, der sogar auf sein Recht zu verzichten bereit ist, wenn er sieht, dass dies dem Wohle seiner Familie dient.“ Zugleich warnt die Erklärung vor der zunehmenden Gewalt im Land: „Gerüchte, dass Waffen an Jugendliche verteilt worden seien, die den Parteien nahe stehen, müssen überprüft werden“.

Die kommende Präsidentschaftswahl in Burundi ist nicht nur für das Land selbst eine Schicksalswahl, sondern auch für die ganze Region um die Großen Seen in Afrika. Präsident Pierre Nkurunziza hat allein mit seiner Ankündigung, ein drittes Mal für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren, das Land in eine schwere Krise gestürzt. Gemäß dem Friedensvertrag von Arusha, der dem Land über die letzten zehn Jahre einen gewissen Frieden gebracht hat, erlaubt diese nur zwei Amtsperioden. Unter massivem Druck hat das Oberste Gericht am 5. Mai Nkurunziza allerdings bestätigt, die dritte Kandidatur sei rechtmäßig. Währenddessen wird die Machtausübung des Präsidenten immer skrupelloser. Seit Monaten wird die Meinungsfreiheit im Lande massiv eingeschränkt. Jugendmilizen der Partei des Präsidenten werden gezielt eingesetzt, die Opposition einzuschüchtern. Zusammen damit reißen auch die kaum vernarbten ethnischen Spannungslinien wieder auf. 

Die pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika ist besorgt, dass diese von vornherein skrupellos manipulierte Wahl in Burundi zum Menetekel für die ganze Region werden könnte. Auch in der DR Kongo und in Ruanda spielen die Präsidenten mit dem Gedanken, 2016 bzw. 2017 ein drittes Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren. In Burundi entscheidet sich, ob demokratische Wahlen für den Machterhaltungsbetrieb in Zentralafrika missbraucht werden können oder nicht. 

Die Bundesregierung sowie das Land Baden-Württemberg, das mit Burundi eine Landespartnerschaft eingegangen ist, sollen alle bilateralen und multilateralen Kanäle nutzen, um die verhängnisvolle Entwicklung zu verhindern. 

Auszüge aus der Erklärung der burundischen Bischofskonferenz

Vollständiger Text der Erklärung in französischer Sprache

EURAC-Positionspapier Burundi in französischer Sprache